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Landesplanerische Beurteilung für eine 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München

Landesplanerische Beurteilung 3. Startbahn - Titelblatt

Die Ausfertigung vom 21.02.2007, Az.: 24.2-8262-1-05 Landesplanerische Beurteilung umfasst 123 Seiten.

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Stellungnahme der

Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V.

1. Vorsitzender: Michael Schwaiger,

Freisinger Str. 30, 85417 Marzling

Tel.: 08161/9679-12, Fax.: 08161/9639-112

Bankverbindung:

Bankhaus Sperrer Freising

Kto-Nr. 33 33 2

BLZ: 700 310 00

Schutzgemeinschaft MUC, Freisinger Str. 30, 85417 Marzling

 

Abschluss des ROV zur geplanten Errichtung einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich bitte um zeitnahe Veröffentlichung der nachfolgenden Presseerklärung. Besten Dank!

 

Nach eingehender Auseinandersetzung mit der landesplanerischen Beurteilung für den Bau einer 3. Start- und Landebahn am Flughafen München gebe ich als Vorsitzender der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e.V. die folgende Erklärung ab:

 

Mit landesplanerischer Beurteilung vom 21.02.2007 hat die Regierung von Oberbayern das von der Flughafen München GmbH (im Folgenden:

FMG) beantragte Raumordnungsverfahren für die Variante 5b einer 3. Start- und Landebahn am Verkehrsflughafen München abgeschlossen.

 

Gegenstand der Entscheidung war allein die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung. Eine Entscheidung über die Zulassung einer 3. Start- und Landebahn ist also nicht getroffen worden. Im Gegenteil: Die Regierung von Oberbayern hat in mehrfacher Hinsicht Bedenken an der Raumverträglichkeit einer 3.

Start- und Landebahn am beantragten Standort geäußert. Aus diesem Grund hat die Regierung die landesplanerische Beurteilung nur unter Einhaltung bestimmter Maßgaben erteilt. Nur bei Beachtung dieser Maßgaben, die derzeit nicht erfüllt werden, kann das Verfahren überhaupt als raumverträglich angesehen werden.

 

Damit hat die Regierung von Oberbayern die Richtigkeit der Einwände der von den in der Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e. V. (im Folgenden: Schutzgemeinschaft) zusammengeschlossenen Städte und Gemeinden sowie von 41.673

Bürgern in wesentlichen Teilen bestätigt.

 

  • Die Regierung von Oberbayern stellt in Übereinstimmung mit der Schutzgemeinschaft fest, dass die Belange des Schutzes der Bevölkerung vor Fluglärm in dem bereits heute besonders belasteten Raum ein erhebliches Problem darstellen, die einer 3. Start- und Landebahn entgegenstehen. Die Regierung von Oberbayern stellt ebenfalls zutreffend fest, dass es im Fall der Realisierung einer 3. Start- und Landebahn insbesondere nördlich und nordöstlich des Flughafens zu erheblich höheren Lärmbelastungen als bisher kommt.
  • Wegen der besonderen Schutzwürdigkeit der Nachtruhe wird eine etwaige 3. Start- und Landebahn allenfalls in Notsituationen genutzt werden dürfen.
  • Insgesamt werden nach Ansicht der Regierung von Oberbayern deutlich mehr Belange negativ als positiv berührt. Zu den erheblich negativ berührten Belangen zählen neben dem Immissionsschutz insbesondere die Belange Erholung, Land- und Forstwirtschaft sowie Boden.
  • Darüber hinaus kommt es durch das Vorhaben nach den Feststellungen der von Oberbayern zu einem erheblichen Eingriff in den Naturraum "Erdinger Moos", verbunden mit erheblichen Auswirkungen auf Natur und Landschaft.
  • Große Defizite sieht die Regierung von Oberbayern zudem bei der von der FMG vorgelegten Umweltverträglichkeitsstudie. Diese bewertet nach Überzeugung der Regierung die tatsächlichen Beeinträchtigungen als zu niedrig.

 

Soweit das Vorhaben am beantragten Standort 5b gleichwohl noch mit den Vorgaben der Raumordnung vereinbar sein soll, weist die Regierung von Oberbayern auf Folgendes hin:

  • Die Prognosen über das Flugverkehrsaufkommen und die Verkehrsentwicklung wurden lediglich auf ihre Plausibilität geprüft. Es erfolgte ausdrücklich keine detaillierte Überprüfung. Die Regierung von Oberbayern lässt insbesondere offen, ob die Prognosen der FMG zur planerischen Rechtfertigung einer 3. Start- und Landebahn ausreichen. Dies ist in einem nachfolgenden Genehmigungs- bzw. Planfeststellungsverfahren zu beurteilen.
  • Gleiches gilt für die Prüfung alternativer Standorte: Ob andere Alternativen im Vorfeld von der FMG zu Recht ausgeschieden wurden, bleibt der Überprüung in den vorgenannten Verfahren vorbehalten.
  • In einem dieser Verfahren würde auch eine so genannten "Null-Variante" zu prüfen sein. Es wird dann also insbesondere die Frage beantwortet werden müssen, ob die angeblich für eine 3. Start- und Landebahn sprechenden Belange so bedeutend sind, dass sie die erheblichen, gegen das Vorhaben sprechenden Belange überwiegen, oder ob vor diesem Hintergrund ganz auf das Vorhaben verzichtet werden muss.

 

Nach allem sieht sich die Schutzgemeinschaft Erding-Nord, Freising und Umgebung e. V. in ihrer Ablehnung einer 3. Start- und Landebahn am geplanten Standort bestätigt. Die Errichtung und der Betrieb einer 3. Start- und Landebahn dient ausschließlich den wirtschaftlichen Interessen der FMG. Ob sich die mit dem Vorhaben verbundenen finanziellen Erwartungen auch realisieren lassen, ist aus fachlicher Sicht fraglich. In jedem Fall sind die Menschen im Flughafenumland nicht bereit, die mit einer 3. Start- und Landebahn verbundenen negativen Auswirkungen für Mensch und Umwelt, insbesondere durch Verlärmung und Absiedlung, hinzunehmen, und lehnen das Vorhaben weiterhin entschieden ab.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Michael Schwaiger

Erster Vorsitzender der Schutzgemeinschaft

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